Stellungnahme zur Evolution des KiBiz

Stellungnahme Kinderstube Regenbogen e.V. in Salzkotten

Wir (Martin Henze und Heike Menke) sind Leitungen von zwei Kindertagestätten in Salzkotten. Der Träger ist eine Elterninitiative und wir betreuen um die 200 Kinder.

Die gesetzliche Bestimmung bezüglich einer Evaluation des KiBiz halten wir für sehr wichtig. Der Gedanke zu überprüfen, ob durch die Förderbestimmung in dem Gesetz die Kindertagesstätten in die Lage versetzt werden, ihren gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen, ist grundlegend entscheidend.
So waren wir gut motiviert, an der Evaluation teilzunehmen.

Aber wir werden nicht an der Umfrage teilnehmen und das hat zwei Gründe

• Die Umfrage ist sehr umfangreich und hier kommt die grundsätzliche Schwäche des Gesetzes zum Tragen: Es stehen nicht die Ressourcen zur Verfügung, um diese zusätzlichen Zeitkapazitäten bereitzustellen. Sprich, wir haben keine Zeit für diese umfangreiche Abfrage.
• Wir finden in der Umfrage keine Möglichkeiten die tatsächlichen Problemfelder des KiBiz zu beschreiben. Wir vermissen Fragen wie z.B.: Kann das Personal für Fortbildungen freigestellt werden? Kann der Betreuungsauftrag befriedigend erfüllt werden? Ist die Gruppengröße pädagogisch sinnvoll?
  Es sind aus unserer Sicht die falschen Fragen, die wir mit einem großen zeitlichen Aufwand beantworten sollen.

Trotzdem würden wir ihnen gerne die Knackpunkte aus unserer Sicht mitteilen:

Zuschuss Waldkindergarten:
Die Pauschale von 15000€ pro Waldkindergartengruppe reicht nicht aus um die 25 bis 31 zusätzliche geforderten Stunden zu finanzieren. Hintergrund Rundschreiben 29/2020 vom LWL: Jede Waldkindergartengruppe muss ab dem 01.08.2020 zusätzlich 70% der wöchentlichen Betreuungszeiten vorhalten.

Zuschuss Miete:
Wir sind Mieter und haben die Mietverträge entsprechen dem KiBiz gemacht, welches damals eine Mietsteigerung von 1,5 % vorgesehen hat. Diese wurde verändert, so dass im Jahr 2021/2022 die Mietsteigerung nur bei 0,66% gelegen hat.
Ein nicht zu verstehender Passus besagt, dass der Mietzuschuss gekürzt wird, wenn sich die Gruppenform verändert. z.B. von Gruppenform I auf die Gruppenfom III.

In den vergangenen Jahren ist die Anforderung an den Gebäuden einer Kindertagesstätte gestiegen (z.B. der Brandschutz). Diese Kosten werden nur teilweise vom Vermieter übernommen

Zuschuss Kindpauschalen:
Grundsätzlich empfinden wir die Kalkulation und die Abrechnung über die Kindpauschalen mit der Planungsgarantie oder der tatsächlichen Belegung sehr unbefriedigend. Als Elterninitiative müssen wir sehr genau unseren Haushalt kalkulieren. Im Januar berechnen wir den zu erwarteten Zuschuss. Zu diesem Zeitpunkt müssen wir die tatsächliche Belegung des aktuellen Jahres sowie des zukünftigen Jahres berechnen. Dieses stellt sich als sehr schwierig da, da es immer wieder Ab -und Anmeldungen, Umbuchung gibt. Wir verstehen uns als flexible Einrichtung, die auf die Bedürfnisse der Familien eingehen, so wie es auch im Gesetzt gefordert ist.
Besonders schwierig ist es, dass die Endabrechnung teilweise erst zwei Jahre nach dem KiTa Jahr erfolgt.
Es ist nicht zu verstehen, warum der Zuschuss für ein zwei Jähriges Kind in der Gruppenform I zu fast 50% geringer ausfällt, im Gegensatz zu einem zwei jährigen Kind welches in der Gruppenform II betreut wird.
Es ist nicht zu verstehen, warum der Zuschuss für ein Ü3 Kind in der Gruppenform III bis zu 1853,18€ geringer ausfällt, gegenüber der Gruppenform I.
Jede Altersgruppe bedeutet eine besondere Begleitung der Kinder. Dafür benötigen die Einrichtungen einen ausreichenden Personalschlüssel.

Wir begrüßen die konzeptionellen Veränderungen in den Einrichtungen, wie z.B. Schutzkonzept oder die neue inklusionspädagogische Konzeption. Dafür benötigen das Team ausreichend (gemeinsame) Team-, Fortbildungs- und Vorbereitungszeiten. Diese sind durch die Kindpauschalen nicht zu finanzieren.

Zuschuss § 46 KiBiz
Wir begrüßen den Zuschuss und auch die praxisintegrierte Ausbildungsform. Wir sehen in der Praxis, dass dieses ein gutes Modell ist den Fachkräftemangel zu begegnen. Der Zuschuss, die Anrechnung der Stunden laut Personalverordnung, sowie das Ausbildungsgehalt passen nicht zusammen. Dadurch sind Auszubildene im Verhältnis zu einer ausgebildeten Fachkraft auf die anzurechnenden Stunden teurer wie eine ausgebildete Fachkraft.

Unterjährige Aufnahme:
Aus unserer Sicht ist es notwendig Kinder im Laufe des KiTa Jahres aufzunehmen. Eltern benötigen dringend die unterjährige Aufnahme, da die Elternzeit am Geburtstag ihres Kindes endet.
Für Einrichtungen bedeutet es, dass dafür eine Kindergartenplatz über Monate freigehalten werden muss.
Aus pädagogischer Sicht begrüßen wir eine unterjährige Aufnahme, da die Eingewöhnungszeit entzerrt wird und die Kinder somit einen besseren Start in die KiTa haben.
Wir würden uns wünschen, dass ein Antrag auf Platzüberschreitung im Laufe des Jahres unkompliziert gestellt und genehmigt wird.
Für uns ist es nicht zu verstehen, warum ein Kind ein Jahr lang in einer Gruppenform zu geordnet werden muss. Das bedeutet z.B. für eine Gruppenform I muss ich einen Antrag auf Platzüberschreitung stellen, da dort 23 Kinder die Gruppe besuchen und in der Gruppenform II sind nur 8 Kinder.
Das bedeutet, dass ich z.B. ein U3 Kind nicht aufnehmen kann, wenn z.B. ein Kind aus der Gruppenform III die Einrichtung verlassen hat.

Wir haben gespannt auf die Zahlen der Fortschreibungsrate gemäß § 37 Kinderbildungsgesetz für das KiTa Jahr 2022/2023 gewartet.
Diese sind heute angekommen. Wir sind erneut sprachlos. Die Kindpauschale wird ein zweites Jahr in Folge geringer als 1,5% ansteigen.
Als wir die Fortschreibungsrate bereits für das Jahr 2021/2022 gesehen haben, waren wir das erste Mal sprachlos. Die Kindpauschalen wurden um 0,67 % gekürzt. Also von 1,5% auf 0,83 %

Die Miete wurde um 0,84 % gekürzt. Also von 1,5% auf 0,66%.

Wir können die Coronazahlung von 2020 und die Lohnsteigerung vom TVöD SUE 2020 (1,03%) und 2021 (1,4%) sowie die Stufensteigerungen nicht in den Fortschreitungszahlen wiederfinden.
Als Elterninitiative haben wir schon vor Jahren unsere Konsequenzen ziehen müssen und sind aus dem TVÖD ausgetreten und haben einen eigenen Tarif gegründet. Eine andere Möglichkeit konnten wir nicht sehen um mit den Tarifsteigerungen umzugehen, da diese nicht mit den Steigerungen der Kindpauschalen zusammenpasst.
So sieht keine Investition in den Bildungsbereich aus, wenn das Gefühl existiert, dass das Ministerium vor
So sieht keine Investition in den Bildungsbereich aus, wenn das Gefühl existiert, dass das Ministerium vor allem nach Einsparmöglichkeiten sucht.

Das ist unsere Wahrnehmung.